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Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg: "Kein Weiter so!"

Logo Gemeindetag Baden-Württemberg
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Veröffentlicht am Donnerstag, 22. September 2022
Im Rahmen seiner zweitägigen Sitzung in Sinsheim beschloss der Landesvorstand des Gemeindetags heute (22. September) ein Positionspapier mit einer klaren Botschaft: Angesichts der multiplen Krisen und der großen Zukunftsherausforderungen darf es kein „Weiter so“ geben...

 Im Rahmen seiner zweitägigen Sitzung in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) beschloss der Landesvorstand des Gemeindetags heute (22. September) ein Positionspapier mit einer klaren Botschaft: Angesichts der multiplen Krisen und der großen Zukunftsherausforderungen darf es kein „Weiter so“ geben. Der Landesvorstand benennt Grundvoraussetzungen für zukünftiges staatliches Handeln sowie Handlungsnotwendigkeiten für Bund und Land.

„Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Kommunale
Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger haben in den vergangenen zehn
Jahren fast ausschließlich Krisen erlebt und immer in gesamtstaatlicher Verantwortung
gehandelt“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg,
Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel. Diese multiplen Krisen müssen zeitgleich von den
Städten und Gemeinden auf örtlicher Ebene und oftmals vom selben Personal gelöst
werden.

„Zugleich stellen wir jedoch fest, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte von Bundesund Landespolitik
immer neue Leistungen und Rechtsansprüche zugesagt wurden und das
Maß an Bürokratie zwischenzeitlich zu einer Komplexität führt, die kaum mehr zu bewältigen
ist. Wir wiederholen heute, was wir bereits vor dem 24. Februar 2022 gesagt haben: Die
Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist überschritten. Die Belastungsgrenze in
den Rathäusern ist erreicht. Allein die Sicherung des Ist-Zustands des kommunalen
Leistungsportfolios erfordert heute einen Kraftakt. Wir können die großen Zukunftsaufgaben
wie Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Daseinsvorsorge nicht mit den bisherigen
politischen Antworten hinbekommen. Es braucht eine klare und ehrliche Analyse der
aktuellen Lage, eine realistische Bewertung des Leistbaren sowie eine neue Festlegung des
Erforderlichen.“

Die Städte und Gemeinden weisen immer häufiger und immer deutlicher darauf hin, dass
bereits heute geltende Rechtsansprüche nicht mehr erfüllbar seien. „Wir benötigen daher
eine ernsthafte Aufgaben- und Standardkritik – und zwar beherzt und schnell“, so Jäger.
Der Gemeindetagspräsident betont: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die in der
Bundesrepublik Deutschland verfügbaren staatlichen Ressourcen ausreichen, um unserer
Gesellschaft ein gutes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn es eine klare
Fokussierung auf das Wesentliche und damit auf das Notwendige gibt. Ausgehend vom
Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist, fordern wir eine
vorausschauende und ehrliche Politik mit klarer Prioritätensetzung. Außerdem brauchen wir
ein gesamtstaatliches Verständnis darüber, dass Leistungen erst dann als Rechtsanspruch
versprochen und zugesagt werden können, wenn deren Umsetzbarkeit und Finanzbarkeit
geprüft und mit der erfüllenden politischen Ebene vereinbart ist. Fehler in der Schrittfolge,
wie beim Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, darf es in der Zukunft nicht mehr geben.
Daher ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass zukünftig vor Gesetzbeschlüssen eine
Machbarkeitszusage der Kommunen eingeholt werden muss.“

Gleichzeitig formuliert der Landesvorstand des Gemeindetags in seinem
Grundsatzbeschluss, dass künftig wieder mehr das Allgemeinwohl, der nachhaltige
Wohlstand der Gesamtgesellschaft und die Generationengerechtigkeit Richtschnur für
politisches Handeln sein müssen. Die Absicherung jedes Lebensrisikos, das Ziel der
Einzelfallgerechtigkeit oder auch der Ausgleich jeder individuell empfundenen
Benachteiligung können in einer freiheitlichen Demokratie jedoch nicht staatlich
gewährleistet werden.

„Politik muss den Rahmen für ein am Allgemeinwohl orientiertes Zusammenleben schaffen.
Dazu gehören neben der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Absicherung auch
und insbesondere die Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Diese leisten zu einem großen
Teil die Städte und Gemeinden, deshalb muss ihrer Leistungsfähigkeit eine hohe Bedeutung
beigemessen werden.“

Folgende Handlungsnotwendigkeiten werden in dem beschlossenen Positionspapier
benannt:

• Ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, z.B. Kommission „Staatliche Leistungen nach
der Zeitenwende“ unter Beteiligung der kommunalen Ebenen
• Anpassung der Koalitionsverträge Bund und Land an die Zeitenwende
• Klare und offene Kommunikation mit Bürgerschaft und Wirtschaft
(Was kann vom Staat prioritär verlässlich geleistet werden?)
• Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung
• Wirksame Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetz
• Neue Definition der Beziehungen zwischen Bund-Ländern und Kommunen
• Neues Verständnis der föderalen Zusammenarbeit und eine Konnexitätsregelung
(„Wer bestellt, zahlt“)
• Systematisches Verfahren im Gesetzgebungsprozess (Machbarkeitszusage)
• Prinzip „One in – One out“ bei neuen Aufgaben und Standards

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