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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2011
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In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim über folgende Punkte beraten und beschlossen:
Zu Beginn stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung leider nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, nachdem in der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 08. Dezember 2011 zwar die Tagesordnungspunkte standen, jedoch nicht der Sitzungstag und die Uhrzeit. Diese wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht veröffentlicht. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, dass am kommenden Montag, 19.12.2011 nochmals eine kurze Sitzung stattfinden soll, bei der dann die Beschlüsse der heutigen Sitzung nachvollzogen werden.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.
1) Bebauungsplan „Kolbenäcker-Erweiterung“
a) eingegangene Anregungen zum Entwurf vom 10.10.2011
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
c) Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau König vom Büro Baldauf. Diese erläutert nochmals den Verfahrensablauf des Bebauungsplanes Kolbenäcker-Erweiterung.
Der Bebauungsplanentwurf hatte nochmals öffentlich ausgelegen, nachdem von Behördenseite eine Linksabbiegerspur gefordert wurde.
Im Rahmen der Auslegung waren von Seiten der Bürgerschaft keine Anregungen eingegangen. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange bzw. Behörden waren verschiedene, unwesentliche Anregungen eingegangen. Frau König erläutert die einzelnen eingegangenen Anregungen.
Von Seiten der Behörden wurde gefordert, dass im nordwestlichen Bereich des Bebauungsplangebietes eine bestehende Grundwassermessstelle durch Eintrag in den Bebauungsplan entsprechend abgesichert wird. Auch wurde angeregt die Fußweganbindung von der neu entstehenden Stichstraße zum bestehenden Geh- und Radweg breiter auszuführen. Nachdem diese Anbindung nur für Fußgänger gedacht ist, soll diese wie bisher geplant in 1,5 m Breite ausgeführt werden. Die Radfahrer sollen die Straße kreuzen und auf dem bestehenden Geh- und Radweg fahren.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verlängerung des Geh- und Radweges auf der Nordseite der Leonberger Straße angesprochen. Auf der Südseite ist bereits ein Geh- und Radweg vorhanden, auf der Nordseite liegen die Böschung bzw. das Regenbecken. Auch aus Kostengründen, kann deshalb ein zweiter Geh- und Radweg nicht gemacht werden.
Im Weiteren wird noch ein Baum im Bereich des Einmündungsbereiches beim Netto-Markt angesprochen, dieser soll zur Gewährleistung der Sicht entfallen.
Im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen für das Gebiet soll auch die bestehende Kuppe im Bereich der Einfahrt etwas heruntergenommen werden.
Angesprochen wird auch noch die Einlegung von Glasfaserleitungen bzw. die entsprechenden Lehrrohre.
Einstimmig werden die Abwägungsvorschläge des Büros Baldauf vom Gemeinderat beschlossen.
Ebenso einstimmig werden die Satzungsbeschlüsse gem. § 10 BauGB bzw. über die örtlichen Bauvorschriften gefasst.
2) Genehmigung von Spenden
Der Vorsitzende verweist auf die zugestellte Spendenliste.
Insbesondere für die Seniorenweihnacht gingen wieder viele Spenden der örtlichen Gewerbetreibenden ein.
Im Weiteren gibt er die einzelnen eingegangenen Spenden bzw. die Gewerbetreibenden bekannt, die auch namentlich genannt werden wollten.
Er stellt fest, dass am heutigen Tag noch 2 weitere Spenden eingegangen waren.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig die Annahme der Spenden.
Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen Spendern und Spenderinnen sowie den Gewerbetreibenden, die sich hier beteiligt haben.
3) Bausachen
a) Neubau einer Dachgaube, Heimsheimer Str. 15
-Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 34 i.V. m. § 36 BauGB-
Anhand einer Planskizze wird das Bauvorhaben kurz dargestellt. Die Vorschriften der Dachgaubensatzung werden deutlich eingehalten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, dass bei solchen Vorhaben in Zukunft die Verwaltung eigenständig über das Einvernehmen entscheiden kann.
Über diesen Vorschlag soll dann bei der nächsten Sitzung beschlossen werden.
Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wird bezüglich der vorliegenden Dachgaubensatzung einstimmig das Einvernehmen erteilt.
4) Änderung des Amtsblattstatuts
Der Vorsitzende stellt fest, dass das bisherige Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Friolzheim etwas veraltet ist und deshalb versucht wurde, auch aufgrund der praktischen Erfahrungen, ein neues Redaktionsstatut zu erstellen.
In der Praxis wird sich an der bisherigen Handhabung nichts ändern.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die teilweise Veröffentlichung des Mitteilungsblattes auf der Homepage angesprochen. Der Vorsitzende stellt fest, dass dies ein Service des Verlages ist, jedoch nicht das komplette Mitteilungsblatt abgedruckt werden kann.
Im Weiteren wird noch der Punkt „Grundsätze der Veröffentlichung redaktioneller Beiträge“ angesprochen. Hier ist unter Ziffer d) ein Passus über die Bewerbung von Genussmitteln mit Suchtpotential bzw. die Aufforderung zu deren Konsum enthalten.
Dieser Punkt wird im Gemeinderat kontrovers diskutiert.
Vorgeschlagen wird, dass hier noch das Wort „vordergründig“ eingefügt wird. Dieser Formulierung wird von Seiten des Gemeinderates zugestimmt.
Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat das neue Redaktionsstatut.
5) Anfragen und Bekanntgaben
a) Erschließung Kolbenäcker-Erweiterung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Erschließung des Gebietes zwischen dem Netto-Markt und der Autobahn in den nächsten Tagen beginnen soll. Die Firma Kohler, die auch schon beim Jahresbau in der Gemeinde aktiv war, hat den Auftrag erhalten.
Die betroffenen Firmen bzw. Grundstückserwerber wurden vom Erschließungsbüro LI Consult angeschrieben.
b) Bebauungsplan „Kommunikation + Technologie“ (ehemalige Autobahnmeisterei Heimsheim)
Der Vorsitzende verweist auf die zugestellte Beratungsunterlage.
Eine gesonderte Stellungnahme der Gemeinde Friolzheim zu dem Bebauungsplanentwurf der Stadt Heimsheim wird nicht ergehen.
c) Lärmschutzwall Friolzheim
Der Lärmschutzwall soll in Teilbereichen geringfügig erhöht werden. Im Moment läuft ein entsprechender Genehmigungsantrag.
d) Presseschau
e) Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage. Die entsprechenden Vorgaben für die Auftragsvergaben müssen beachtet werden.
f) Deckensanierung L 1180/L 1175 (Leonberger Straße/Wimsheimer Straße)
Dem Vorsitzenden liegt eine Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor, wonach die Deckensanierungen im Zeitraum von Juni bis August vorgesehen sind. Der genaue Startzeitpunkt hängt von der Fertigstellung der im Moment im Bau befindlichen Nordtangente in Heimsheim ab. Nach wie vor ist auch unklar, ob die entsprechenden Mittel inzwischen freigegeben wurden.
Der Vorsitzende wird den Gemeinderat informieren, sobald weitere Details feststehen.
Die nächste Sitzung bzw. Wiederholung der Beschlüsse dieser Sitzung wird dann wie bereits am Anfang festgestellt, am Montag, 19. Dezember 2011 stattfinden.
Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei der Zuhörerschaft für den regen Besuch und das Interesse an den Sitzungen im Jahr 2011, ebenso bei der Presse und dem Gemeinderat für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.
Nachricht vom: 13.12.2011
