Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung am 27.07.09

In seiner Sitzung vom 27. Juli 2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim über folgende Punkte beraten und beschlossen...

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Rathaus Friolzheim

Rathaus Friolzheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates

In seiner Sitzung vom 27.07.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim über folgende Punkte beraten und beschlossen:

1) Ehrung verdienter Blutspenderinnen und Blutspender

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung nahm Herr Bürgermeister Seiß verschiedene Ehrungen vor, auf den gesonderten Artikel wird Bezug genommen.


2) Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009
a) Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Enzkreis

Der Vorsitzende verwies auf den zugegangenen Wahlprüfungsbescheid mit Datum vom 08.07.2009 in dem die Gültigkeit der Wahl bestätigt wurde.

b) Verabschiedung ausscheidender Damen und Herren des Gemeinderates

Der Vorsitzende stellt fest, dass verschiedene Gemeinderäte aus dem Amt ausgeschieden waren, nachdem sie entweder bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert hatten bzw. nicht wieder gewählt wurden.
In der Gemeinde Friolzheim sind dies Frau Karin Dinkelacker, Herr Dietmar Schoch und Herr Friedrich Zach.

Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle herzlich für die langjährige Tätigkeit im Gemeinderat und hofft, dass sich die Ausgeschiedenen auch weiterhin in verschiedensten Bereichen in der Gemeinde mit Rat und Tat einbringen.
Im Weiteren überreicht er ein Geschenk und wünscht für die Zukunft alles Gute.

c) Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates

Der Vorsitzende stellt fest, dass 3 neue Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte in den Gemeinderat gewählt wurden.
Es sind dies Frau Birgit-Ute Bischoff (Bürgerliste), Herr Ferry Kohlmann (CDU) und Herr Reiner Lamparter (Freie Wähler Vereinigung).

Er begrüßt die neuen Gemeinderäte und wünscht eine gute Zusammenarbeit.

An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende auch nochmals bei allen angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt hatten für das Gemeinderatsamt zu kandidieren.

Im Weiteren kommt der Vorsitzende zur vorgesehenen Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates.

Die Gemeinderäte sprechen die vorgesehene Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhaft die Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Anschließend werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte per Handschlag vom Vorsitzenden verpflichtet.

d) Ehrungen

Bei diesem Tagesordnungspunkt hat der Vorsitzende die angenehme Pflicht 3 verdiente Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte der Gemeinde Friolzheim für jeweils 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit zu ehren.
Es sind dies Gemeinderätin Barbara Merz-Schabel, Gemeinderat Rainer Benzinger und Gemeinderat Otto Schindele.
Die zu Ehrenden erhalten die vorgesehene Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie die Ehrennadel in Silber.
Der Vorsitzende bedankt sich herzlich bei den zu ehrenden Gemeinderäten für deren langjährige Tätigkeit im Gemeinderat. Gerade in heutiger Zeit ist es sicher nicht selbstverständlich, dass sich Gemeindemitglieder über eine solch lange Zeit für die Gemeinde einsetzen. Er bedankt sich insbesondere für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und freut sich auf die weiteren gemeinsamen Jahre im Gemeinderat.


3) Wahlen

Der Vorsitzende stellt fest, dass zu Beginn der neuen Amtszeit des Gemeinderates auch die verschiedenen Ausschüsse bzw. Vertreter gewählt werden müssen.

Im Rahmen einer Einigung bzw. einer Wahl werden folgende Personen gewählt.

a) Wahl von ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters

Als erster stellvertretender Bürgermeister wird Gemeinderat Jentner gewählt. Als zweiter stellvertretender Bürgermeister wird Gemeinderat Rainer Benzinger gewählt.

b) Wahl der Mitglieder des Kindergartenausschusses

Als ordentliche Mitglieder des Kindergartenausschusses werden die Gemeinderätinnen Schmid, Riedel-Siepenkötter, Bischoff und Gemeinderat Stefan Schilling gewählt. Als Stellvertreter werden die  Gemeinderäte Schindele, Lamparter und Rainer Benzinger gewählt.

c) Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu

Als ordentliche Mitglieder werden die Gemeinderäte Schindele und Rainer Benzinger, als deren Stellvertreter für die Gemeinderäte Lamparter und Sülzle gewählt.

d) Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Friolzheim – Mönsheim

Hier werden als Vertreter die Gemeinderäte Jentner, Welsch, Sülzle, Schilling, Kohlmann und Gemeinderätin Schmidt gewählt. Als deren Stellvertreter werden die Gemeinderäte/innen Lamparter, Schindele, Riedel-Siepenkötter, Bischoff und Benzinger-Henzler gewählt.

e) Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Friolzheim - Wimsheim

Als Vertreter der Gemeinde werden die Gemeinderäte Jentner und Rainer Benzinger als deren Stellvertreter die Gemeinderäte Welsch und Sülzle gewählt.

f) Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Altenpflegeheim Heckengäu

Hier wird Gemeinderat Lamparter als Vertreter und dessen Stellvertreter Gemeinderat Rainer Benzinger gewählt.

g) Wahl der Mitglieder des Heimbeirats für das Altenpflegeheim Schwester-Karoline-Haus

Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates wird festgestellt, dass dies nicht der eigentliche Heimbeirat ist, sondern eine Art Verwaltungsbeirat ist in dem Vertreter der Gemeinde mit eingeladen sind.
Von Seiten des Gemeinderates werden Gemeinderätin Benzinger-Henzler und Gemeinderat Kohlmann und als deren Stellvertreter Gemeinderätin Barbara Merz-Schabel gewählt.

h) Wahl für die Vertreter für den Schulausschuss der Nachbarschaftsschule Mönsheim

Hier werden als Vertreter der Gemeinde Friolzheim Gemeinderätin Bischoff und Gemeinderat Welsch sowie als deren Stellvertreter Gemeinderat Sülzle und Gemeinderätin Riedel-Siepenkötter gewählt.

i) Wahl des Schulbeirats für die Grundschule Friolzheim

Dieses Gremium wurde bisher nicht gebildet. Schulangelegenheiten wurden im Gesamtgremium besprochen.
Verschiedene Gemeinderäte sprechen sich für die Bildung eines Schulbeirates als beratender Ausschuss aus, um hier Schulangelegenheiten entsprechend vorzuberaten.
Das Gesamtgremium könnte so entlastend werden. Auch könnte der beratende Ausschuss eine Art Vermittlerfunktion zwischen Schule und Gemeinde einnehmen.
Mit Stimmenmehrheit spricht sich der Gemeinderat für die Bildung eines beratenden Ausschusses/Schulbeirates aus.
Als Mitglieder werden vom Gemeinderat gewählt:
Die Gemeinderäte/innen Welsch, Schmidt, Bischoff und Benzinger-Henzler. Als deren Stellvertreter werden gewählt die Gemeinderäte/innen Riedel-Siepenkötter, Schindele, Sülzle und Kohlmann.


4) Bundestagswahl am 27. September 2009
-Einteilung der Wahlbezirke, Wahllokale und Wahlhelfer-

Wie gewohnt sollen in der Gemeinde Friolzheim zwei Wahlbezirke eingerichtet werden. Der Wahlbezirk I im Rathaus und der Wahlbezirk II im Kindergarten.
Die Einteilung bzw. Bestellung der Wahlhelfer wird durch die Verwaltung erfolgen. Wie gewohnt wird auch ein Briefwahlausschuss eingerichtet.

5) Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu
- Beschluss über die Einleitung des Änderungsverfahrens für das Verfahren „Erweiterung Sägewerk Wöhr“

Der Gemeinderat hatte in einer vorausgegangenen Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Erweiterung Sägewerk Wöhr“ beschlossen.
Von Seiten des Landratsamtes Enzkreis wurde nun gefordert, dass der bestehende rechtskräftige Flächennutzungsplan entsprechend angepasst wird. Hier muss ein Änderungsverfahren erfolgen.

6) Bausachen

a) Bauvoranfrage, Neubau eines Wohnhaus, Flst. Nr. 4576, Schauinslandstraße
-Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zu einer Befreiung gem. § 31 i.V.m. § 36 BauGB-

Bei einem geplanten Wohnhausneubau soll eine Hausecke über die Baugrenze hinausgehen. Nach Durchsicht der Pläne spricht sich der Gemeinderat einstimmig für die beantragte Befreiung aus.

b) Bauvoranfrage, Bebauung des Flst. Nr. 1341/1 Ecke Hohlweg/Pforzheimer Straße
-Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 34 i.V.m. § 36 BauGB-

Dieses Areal war schon mehrfach Beratungsgegenstand im Gemeinderat.
Die nun vorliegende Bauvoranfrage sieht eine Erschließung des Grundstückes von der Pforzheimer Straße hervor.
Die am Rande des Hohlwegs errichtete Mauer bleibt bestehen.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden verschiedene Forderungen genannt, unter denen ein Bauvorhaben errichtet werden kann. So muss die Höhenlage der Gebäude sich in die Umgebung einfügen. Es kann nur eine Bebauung mit einem Vollgeschoss erfolgen. Das Untergeschoss muss unterirdisch bebaut werden. Auch sollte nach Möglichkeit die bestehende Zufahrt an der Ecke Pforzheimer Straße/Hohlweg zugemacht werden und es zu keiner Sichtverschlechterung an diesem Ausfahrtsbereich kommen. Grenzabstände müssen entsprechend eingehalten werden.
Unter den genannten Voraussetzungen kann sich der Gemeinderat eine Bebauung nach § 34 vorstellen.

c) Neubau Technikgebäude bei der Zahntscheune, Flst. Nr. 89/1
-Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 34 i.V.m. § 36 BauGB-

Anhand verschiedener Pläne wird das Bauvorhaben kurz dargestellt.
Der Gemeinderat hatte sich in einer vorausgegangenen Sitzung für den Neubau eines Technikgebäudes ausgesprochen, um in der Zehntscheune entsprechende Lagermöglichkeiten zu erhalten.
Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates wird festgestellt, dass der Standort des Technikgebäudes nicht verschoben werden kann, da sonst Fenster der Zehntscheune zugebaut werden. Auch muss leider der bestehende Baum entfernt werden, was aus der Mitte des Gemeinderates sehr bedauert wird.
Festgestellt wird, dass auf jeden Fall eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. In den Bereich des Friedhofes bzw. der Friedhofsmauer wird durch das Gebäude nicht eingegriffen.

Der Gemeinderat spricht sich für den Neubau des Technikgebäudes aus.

d) Neubau eines Einfamilienhauses, Schauinslandstraße
-Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zu einer Befreiung gem. § 31 i.V.m. § 36 BauGB-

Anhand von Plänen wird das Bauvorhaben kurz dargestellt. Eine gleichlautende Bauvoranfrage wurde vom Gemeinderat vor Kurzem positiv beschieden. Das nun vorliegende Baugesuch hat genau die gleiche Traufhöhenüberschreitung mit 27 cm.

Der Gemeinderat spricht sich für die Erteilung der Befreiung aus.


7) Anfragen und Bekanntgaben

a) Fachseminare für neugewählte Gemeinderäte

Bei Interesse wird hier um Rückmeldung gebeten.

b) Terrasse Feuerwehr

der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die Feuerwehr auf dem Garagendach eine Terrasse einrichten will. Ein entsprechender Bauantrag läuft.

c) Messung von Funkwellen in Baden-Württemberg 2009

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungsunterlage.
Auch in der Gemeinde Friolzheim werden Messungen durchgeführt. Weitere Informationen können auf der Internetseite der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/1194) entnommen werden.

d) Zuwendungsbescheid Konjunkturprogramm

Der Vorsitzende verweist auf die Kopie des Zuwendungsbescheides.
In der Gemeinde Friolzheim wurde bereits begonnen im Rahmen der energetischen Sanierung eine Lampenauswechslung durchzuführen. Die neuen Lampen strahlen etwas heller, sind aber deutlich energiesparender und insektenfreundlicher wie die bisherigen Lampen.

e) Schleckermarkt in Friolzheim

Aufgrund verschiedener Pressemitteilungen hatte der Vorsitzende bei der Marktleitung nachgefragt. Nach jetzigem Stand der Dinge wird der Schleckermarkt in Friolzheim erhalten bleiben.

f) Pressespiegel

Der Vorsitzende verweist auf verschiedene Veröffentlichungen in der Presse. Insbesondere geht er auf das Thema Autobahnbau ein. Inzwischen liegt eine Antwort des Petitionsauschusses vor. Auch hat ein Treffen der Gewerbetreibenden stattgefunden, die sich darauf geeinigt hatten die Petition weiter zu betreiben.
Nach jetzigem Stand der Dinge soll im Bereich der Stadt Heimsheim ein Wirtschaftsweg als Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr genutzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde festgestellt, dass schon einiges erreicht werden konnte. Der Vorsitzende wird sich zusammen mit den Gewerbetreibenden weiter für die sogenannte Knast-Trasse einsetzen.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden angesprochen.

- Grabplatten im Bereich des Friedhofes
- Einweihung bzw. Tag des Friedhofes im Herbst
Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Termin im Oktober geplant ist. Genauere Informationen werden noch folgen.
- Bänke beim Beach-Volleyballfeld
- Beginn und Ende der Gemeinderatssitzungen
- Ausstattung der Friedhofshalle, hier soll noch ein Ortstermin stattfinden

Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird aufgrund der Sommerferien am 14.09.2009 stattfinden.

Nachricht vom: 27.07.2009