Informationen zur Volksabstimmung am 27.11.2011

Stimmzettel zur Volksabstimmung (Muster)

Am 27. November 2011 findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zum so genannten Kündigungsgesetz zur Mitfinanzierung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" durch die Landesregierung statt. Hier finden Sie alle wichtigen Infos dazu...

Am 27. November 2011 findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zum so genannten Kündigungsgesetz zur Mitfinanzierung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" durch die Landesregierung statt. Nachfolgend erhalten Sie alle Informationen, die Sie für die Teilnahme an der Abstimmung benötigen.

Verfahren wie bei einer Landtagswahl

Am 27. November, dem 1. Advent, wird in Baden-Württemberg über das Kündigungsgesetz zum Bauvorhaben Stuttgart 21 abgestimmt. Die Stimmbenachrichtigungen werden derzeit verschickt, die Unterlagen für die Briefabstimmung ab dem 07.11.2011.

Das Verfahren bei der Volksabstimmung entspricht dem einer Landtagswahl, im Grunde wird nur das Wort "Wahl" durch "Abstimmung" ersetzt. Und so ist auch in diesem Fall Eberhard Enz als Gemeindeabstimmungsleiter für den Ablauf in Friolzheim zuständig bzw. Frau Matejka in unsem Bürgerbüro.

Wahllokale

Im Unterschied zur Landtagswahl erhalten die stimmberechtigten Friolzheimerinnen und Friolzheimer ihre Stimmberechtigung nicht als Karte sondern in einem Brief. Wer am Tag der Abstimmung nicht in Friolzheim sein wird, kann ab sofort Briefabstimmungsunterlagen auf der Internetseite beantragen. Der Versand der Unterlagen kann jedoch aufgrund der Regularien der Landesabstimmungsordnung erst ab 07.11.2011erfolgen. Der Link für die Online-Beantragung lautet:

https://egov.virtuelles-rathaus.de/briefabstimmung/antrag?ags=08236019&waehlerverzeichnis=A&bezirk=Karlsruhe

Als Wahllokale stehen für die zwei Abstimmungsbezirke wie gewohnt der Kindergarten in der Mönsheimer Straße sowie der Ratssaal im Mehrzweckgebäude des Rathauses zur Verfügung. Die Zehntscheune als barrierefreies Wahllokal steht wegen des gleichzeitig stattfindenen Weihnachtsbasars leider nicht zur Verfügung.

Verhalten vor der Abstimmung

Das Ordnungsamt der Gemeinde Friolzheim weist darauf hin, dass evtl. Plakatierungen im Vorfeld der Volksabstimmung der Genehmigung durch die Gemeindeverwaltung bedürfen. Eventuelle Kundgebungen bzw. Demonstrationen in diesem Zusammenhang sind beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim rechtzeitig anzuzeigen bzw. zur Genehmigung einzureichen. Spontane oder ohne Genehmigung durchgeführte Kundgebungen oder Demonstration sind generell nicht zulässig und werden rechtlich geahndet.

Weitere Informationen

Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November abgestimmt wird, hat folgenden Wortlaut:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

§ 1

Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

Wer am 27. November auf dem Stimmzettel "Ja" ankreuzt, ist für die Verpflichtung der Landesregierung, die Kündigungsrechte auszuüben.

Wer "Nein" ankreuzt, lehnt diese Verpflichtung ab.

 

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) auf www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html.

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